Die Bürgerversicherung |
|
|
| In die Bürgerversicherung sollen alle einzahlen,
also beispielsweise auch Selbstständige oder Beamte. Grundlage der Beitragsbemessung soll weiterhin das Einkommen
sein. Es würde die Basis an Beitragszahlern verbreitert, aber natürlich auch die Basis an Leistungsempfängern.
Eine Wahlmöglichkeit zwischen 2 verschiedenen Gesundheitssystemen, wie sie bisher mit gesetzlicher und privater
Kasse bestand, würde es damit nicht mehr geben. In der "Zeitschrift für Rechtsspolitik" kommt der Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes, Prof. Dr. Sodan, im Herbst 2004 zu dem Schluß, daß eine "als umfassende Bürgerzwangsversicherung ausgestaltete GKV ... mit dem Grundgesetz unvereinbar" wäre und zu "einer Ausweitung der ohnehin schon bestehenden sozialstaatlichen Bevormundung und Gängelung der Bürger führen" würde. |